Apothekenbetrieb
Unzulässigkeit der Arzneimittelabgabe über fremdgesteuerte Apothekenterminals
„Rowa-Visavia-Verfahren“ - Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
24.06.2010
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem
„Visavia-Urteil“ (wir berichteten zum Thema zuletzt in Cosmas 4/09, S.
24) vom 24.06.2010 Arzneimittelabgabeterminals im Wesentlichen für
unzulässig erklärt: Dokumentationspflichten auf der Verschreibung wird
bei der Bedienung des Terminals aus der Ferne durch externe Mitarbeiter
eines Servicecenters nicht genügt. Außerdem sind vertragliche
Weisungsrechte des Apothekenleiters gegenüber diesen Mitarbeitern des
externen Servicecenters nicht ausreichend und mit dem Grundsatz der
persönlichen Leitung der Apotheke nicht vereinbar. [Weiter]
24.06.2010
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem
„Visavia-Urteil“ (wir berichteten zum Thema zuletzt in Cosmas 4/09, S.
24) vom 24.06.2010 Arzneimittelabgabeterminals im Wesentlichen für
unzulässig erklärt: Dokumentationspflichten auf der Verschreibung wird
bei der Bedienung des Terminals aus der Ferne durch externe Mitarbeiter
eines Servicecenters nicht genügt. Außerdem sind vertragliche
Weisungsrechte des Apothekenleiters gegenüber diesen Mitarbeitern des
externen Servicecenters nicht ausreichend und mit dem Grundsatz der
persönlichen Leitung der Apotheke nicht vereinbar. [Weiter]
Steuerliche Absetzbarkeit
Steuerliche Absetzbarkeit teils beruflich und teils privat veranlasster Reisen erweitert
Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 21.09.2009
Zahlreiche Apotheker besuchen Fortbildungsveranstaltungen, z.B. den traditionellen Pharmakongress in Davos oder Meran. Gerade, wenn der Veranstaltungsort in touristisch attraktivem Gebiet liegt, schauen die Finanzbehörden genau hin, wenn es um die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten geht. [weiter]
Keine Stundung der gesetzlichen Zuzahlung
Versandapotheke Sanicare unterliegt vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht
Im Rahmen eines Eilverfahrens hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) das von der Apothekerkammer Niedersachsen gegen die Versandapotheke Sanicare verfügte Verbot einer Stundung der Zuzahlungen bei Arzneimitteln am 20.10.2008 bestätigt. [mehr]
Im Rahmen eines Eilverfahrens hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) das von der Apothekerkammer Niedersachsen gegen die Versandapotheke Sanicare verfügte Verbot einer Stundung der Zuzahlungen bei Arzneimitteln am 20.10.2008 bestätigt. [mehr]
Verbot des Inverkehrbringens von Katzen- und Hundefellen ab 31. Dezember 2008
Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1523/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007
Katzenfelle kommen bei der Behandlung rheumatischer Erkrankungen zur Anwendung und werden zum Teil in Apotheken angeboten. Wenngleich offenbar viele Apotheken bereits gegenwärtig aus tierschutzethischen Erwägungen keine Katzenfelle im Sortiment führen, durften diese Produkte bislang in Apotheken in Verkehr gebracht werden. [mehr]
Katzenfelle kommen bei der Behandlung rheumatischer Erkrankungen zur Anwendung und werden zum Teil in Apotheken angeboten. Wenngleich offenbar viele Apotheken bereits gegenwärtig aus tierschutzethischen Erwägungen keine Katzenfelle im Sortiment führen, durften diese Produkte bislang in Apotheken in Verkehr gebracht werden. [mehr]
Weihnachtliche Dekorationsartikel - Keine apothekenübliche Waren
Unzulässiger Verkauf von Weihnachtsartikeln
Laut eines Urteils des Landgerichts Oldenburg vom 30.05.2007 sind weihnachtliche Dekorationsartikel wie Filz-, Metallengel, Organzatischdecken, Keramik-Nikolause, Drahtbäume, Türschilder, Tee- und Windlichter, Holzfiguren, Metallsterne, Kinderdecken und Plüschtiere mit Rasseln keine apothekenüblichen Waren im Sinne des § 25 Apothekenbetriebsordnung.
Demnach ist es Apotheken nicht gestattet, diese Artikel zu bewerben bzw. zu verkaufen, ein Verstoß gegen die Vorschrift stelle zugleich eine unlautere Wettbewerbshandlung dar, so die Oldenburger Richter. [mehr]
Laut eines Urteils des Landgerichts Oldenburg vom 30.05.2007 sind weihnachtliche Dekorationsartikel wie Filz-, Metallengel, Organzatischdecken, Keramik-Nikolause, Drahtbäume, Türschilder, Tee- und Windlichter, Holzfiguren, Metallsterne, Kinderdecken und Plüschtiere mit Rasseln keine apothekenüblichen Waren im Sinne des § 25 Apothekenbetriebsordnung.
Demnach ist es Apotheken nicht gestattet, diese Artikel zu bewerben bzw. zu verkaufen, ein Verstoß gegen die Vorschrift stelle zugleich eine unlautere Wettbewerbshandlung dar, so die Oldenburger Richter. [mehr]
Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Verschreibung
Ein baden-württembergisches Amtsgericht hatte kürzlich einen Strafbefehl wegen „Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Verschreibung an Verbraucher“ gegen einen Apotheker erlassen und eine Geldstrafe von 25 Tagessätzen festgesetzt.
Der Apotheker überließ dem ihm bekannten Patienten jeweils N3 Packungen der Medikamente Marcumar, Enalapril Ratiopharm 5 mg Tabletten, Furosemid Ratiopharm 40 mg Tabletten und Novodigal, obwohl ein Rezept dafür nicht vorlag. [mehr]
Der Apotheker überließ dem ihm bekannten Patienten jeweils N3 Packungen der Medikamente Marcumar, Enalapril Ratiopharm 5 mg Tabletten, Furosemid Ratiopharm 40 mg Tabletten und Novodigal, obwohl ein Rezept dafür nicht vorlag. [mehr]
Anzeigepflicht angesichts des Wechsels des Filialapothekenleiters
Jeder Wechsel des Verantwortlichen einer Filialapotheke ist vom Apothekenbetreiber eine Woche vor der Änderung schriftlich dem zuständigen Regierungspräsidium anzuzeigen [mehr]
Datenschutz
Aufhebung des gesetzlichen Schwellenwerts bei der Verpflichtung zur Bestellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Das „Erste Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft“ hat nun zu Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) geführt, welche am 26.08.2006 in Kraft getreten sind. [mehr]
Das „Erste Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft“ hat nun zu Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) geführt, welche am 26.08.2006 in Kraft getreten sind. [mehr]
Kennzeichnungspflicht auf Geschäftsbriefen und E-Mails
Elektronisches Handels- und Unternehmensregister
Am 1. Januar 2007 ist das Gesetz über das elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) in Kraft getreten. Danach wird ein elektronisches Handelsregister errichtet, so dass zukünftige Eintragungen sowie Änderungen und Aktualisierungen des Handelsregisters wesentlich schneller erfolgen können. [mehr]
Am 1. Januar 2007 ist das Gesetz über das elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) in Kraft getreten. Danach wird ein elektronisches Handelsregister errichtet, so dass zukünftige Eintragungen sowie Änderungen und Aktualisierungen des Handelsregisters wesentlich schneller erfolgen können. [mehr]
Vertretung des Apothekeninhabers
Apothekerassistenten oder Pharmazieingenieure in Ausnahmefällen
Bereits in Cosmas 3/2005, S. 107, berichteten wir über die Möglichkeiten des Apothekenleiters, sich durch einen Apothekerassistenten oder Pharmazieingenieur vertreten zu lassen. Wegen regelmäßiger Anfragen hierzu wollen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen nochmals näher erläutern [mehr]
Bereits in Cosmas 3/2005, S. 107, berichteten wir über die Möglichkeiten des Apothekenleiters, sich durch einen Apothekerassistenten oder Pharmazieingenieur vertreten zu lassen. Wegen regelmäßiger Anfragen hierzu wollen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen nochmals näher erläutern [mehr]
Neue Ladenöffnungszeiten auch in Baden-Württemberg
Am 14.02.2007 wurde im baden-württembergischen Landtag das Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LÖG) beschlossen. Es wird am Tage nach seiner Verkündung, voraussichtlich im März 2007 in Kraft treten. [mehr]
Datenschutzbeauftragter in Apotheken
Ab dem 23.05.2004 ist nach dem Ablauf einer Übergangsfrist im Bundesdatenschutzgesetz regelmäßig ein Datenschutzbeauftragter in der Apotheke zu bestellen, wenn fünf oder mehr Mitarbeiter mit einer EDV-gestützten Datenverarbeitung befasst sind.
Informieren Sie sich in unserem Beitrag: [mehr]
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Arzneimittelzustellung durch Boten
Ab 1. Januar 2004 ist eine Zustellung durch Boten der Apotheke im Einzelfall ohne Erlaubnis nach § 11 a Apothekengesetz zulässig. [mehr]
