Apothekenbetrieb
Kennzeichnung von Geschäftsbriefen
Immer wieder erreichen die Landesapothekerkammer Anfragen, welche Anforderungen an Geschäftsbriefe zu stellen sind. Mehr
Die Vertretung des Apothekenleiters: Freier Mitarbeiter oder angestellter Arbeitnehmer?
Anlässlich des Urteils des Berufsgerichts für die Heilberufe beim Landgericht München vom 21.03.2012 erreichen die Landesapothekerkammer derzeit viele Anfragen dazu, wie eine Vertretung des Apothekenleiters während der Urlaubszeit arbeitsrechtlich zu gestalten ist.
Das Berufsgericht München hatte eine Apothekerin, die auf ihrer Homepage Vertretungstätigkeiten auf selbstständiger Basis angeboten hatte, zu einer Geldbuße verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht hatte entschieden, dass die Vertretung des Apothekenleiters nicht auf Honorarbasis, sondern nur im Rahmen von befristeten Arbeitsverhältnissen erfolgen darf. Nach Auffassung des Gerichts verstößt eine auf Honorarbasis ausgeübte Vertretungstätigkeit gegen den Grundsatz der persönlichen Leitung der Apotheke durch den Inhaber. Mehr
Das Berufsgericht München hatte eine Apothekerin, die auf ihrer Homepage Vertretungstätigkeiten auf selbstständiger Basis angeboten hatte, zu einer Geldbuße verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht hatte entschieden, dass die Vertretung des Apothekenleiters nicht auf Honorarbasis, sondern nur im Rahmen von befristeten Arbeitsverhältnissen erfolgen darf. Nach Auffassung des Gerichts verstößt eine auf Honorarbasis ausgeübte Vertretungstätigkeit gegen den Grundsatz der persönlichen Leitung der Apotheke durch den Inhaber. Mehr
Apotheker erreichen Sieg über Schlecker
Urteil vom 17.02.2011
Gemeinsam mit der Bayerischen Landesapothekerkammer klagte die
Landesapothekerkammer Baden-Württemberg über die Wettbewerbszentrale
gegen die niederländische Versandapotheke Vitalsana B.V. Die Tochter der
Firma Schlecker mit Sitz in Ehingen verfolgt nach Ansicht der Kammern
und der Wettbewerbszentrale Geschäftspraktiken, die aus
wettbewerbsrechtlicher bzw. pharmazeutischer Sicht höchst bedenklich
sind und gegen geltendes Recht verstoßen. Wir berichten darüber in Cosmas 2/2011 auf S. 32. Das Urteil steht Ihnen hier als pdf-Datei zum Download zur Verfügung.
Unzulässigkeit der Arzneimittelabgabe über fremdgesteuerte Apothekenterminals
„Rowa-Visavia-Verfahren“ - Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
24.06.2010
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem
„Visavia-Urteil“ (wir berichteten zum Thema zuletzt in Cosmas 4/09, S.
24) vom 24.06.2010 Arzneimittelabgabeterminals im Wesentlichen für
unzulässig erklärt: Dokumentationspflichten auf der Verschreibung wird
bei der Bedienung des Terminals aus der Ferne durch externe Mitarbeiter
eines Servicecenters nicht genügt. Außerdem sind vertragliche
Weisungsrechte des Apothekenleiters gegenüber diesen Mitarbeitern des
externen Servicecenters nicht ausreichend und mit dem Grundsatz der
persönlichen Leitung der Apotheke nicht vereinbar. [Weiter]
24.06.2010
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem
„Visavia-Urteil“ (wir berichteten zum Thema zuletzt in Cosmas 4/09, S.
24) vom 24.06.2010 Arzneimittelabgabeterminals im Wesentlichen für
unzulässig erklärt: Dokumentationspflichten auf der Verschreibung wird
bei der Bedienung des Terminals aus der Ferne durch externe Mitarbeiter
eines Servicecenters nicht genügt. Außerdem sind vertragliche
Weisungsrechte des Apothekenleiters gegenüber diesen Mitarbeitern des
externen Servicecenters nicht ausreichend und mit dem Grundsatz der
persönlichen Leitung der Apotheke nicht vereinbar. [Weiter]
Steuerliche Absetzbarkeit
Steuerliche Absetzbarkeit teils beruflich und teils privat veranlasster Reisen erweitert
Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 21.09.2009
Zahlreiche Apotheker besuchen Fortbildungsveranstaltungen, z.B. den traditionellen Pharmakongress in Davos oder Meran. Gerade, wenn der Veranstaltungsort in touristisch attraktivem Gebiet liegt, schauen die Finanzbehörden genau hin, wenn es um die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten geht. [weiter]
EuGH bestätigt Verbot des Fremdbesitzes von Apotheken
Stuttgart, 19. Mai 2009 - „Dies ist ein wichtiger Tag für den
Patienten- und Verbraucherschutz in Deutschland“. Mit diesen Worten
kommentierte der Präsident der Landesapothekerkammer, Dr. Günter Hanke,
das mit Spannung erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum
sog. Fremd- und Mehrbesitzverbot bei Apotheken in Deutschland. Der EuGH
hat mit diesem Urteil eine lange Diskussion beendet und entschieden,
dass die bundesdeutschen Regelungen mit europäischem Recht vereinbar
sind.
Hanke erklärte weiter, dass damit sichergestellt sei, dass
der Gesundheitsschutz der Patienten vor den Kapitalinteressen rein
ökonomisch agierender Handelsketten Bestand habe. „Somit können
Patienten auch weiterhin sicher sein, nur das für Ihre Gesundheit zu
erhalten, was sie wirklich brauchen“.
Hanke begrüßte das Votum der
europäischen Richter zu Gunsten des bestehenden Apothekensystems, das
die Patienten auf hohem Niveau gut und sicher versorge. „Ich verstehe
das Urteil auch als europäisches Signal für die Unabdingbarkeit des
freien Heilberuflers Apotheker“ so Hanke.
Hier finden Sie das gesamte Urteil [pdf]
Patienten- und Verbraucherschutz in Deutschland“. Mit diesen Worten
kommentierte der Präsident der Landesapothekerkammer, Dr. Günter Hanke,
das mit Spannung erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum
sog. Fremd- und Mehrbesitzverbot bei Apotheken in Deutschland. Der EuGH
hat mit diesem Urteil eine lange Diskussion beendet und entschieden,
dass die bundesdeutschen Regelungen mit europäischem Recht vereinbar
sind.
Hanke erklärte weiter, dass damit sichergestellt sei, dass
der Gesundheitsschutz der Patienten vor den Kapitalinteressen rein
ökonomisch agierender Handelsketten Bestand habe. „Somit können
Patienten auch weiterhin sicher sein, nur das für Ihre Gesundheit zu
erhalten, was sie wirklich brauchen“.
Hanke begrüßte das Votum der
europäischen Richter zu Gunsten des bestehenden Apothekensystems, das
die Patienten auf hohem Niveau gut und sicher versorge. „Ich verstehe
das Urteil auch als europäisches Signal für die Unabdingbarkeit des
freien Heilberuflers Apotheker“ so Hanke.
Hier finden Sie das gesamte Urteil [pdf]
Datenschutz
Aufhebung des gesetzlichen Schwellenwerts bei der Verpflichtung zur Bestellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Das „Erste Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft“ hat nun zu Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) geführt, welche am 26.08.2006 in Kraft getreten sind. [mehr]
Das „Erste Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft“ hat nun zu Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) geführt, welche am 26.08.2006 in Kraft getreten sind. [mehr]
Kennzeichnungspflicht auf Geschäftsbriefen und E-Mails
Elektronisches Handels- und Unternehmensregister
Am 1. Januar 2007 ist das Gesetz über das elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) in Kraft getreten. Danach wird ein elektronisches Handelsregister errichtet, so dass zukünftige Eintragungen sowie Änderungen und Aktualisierungen des Handelsregisters wesentlich schneller erfolgen können. [mehr]
Am 1. Januar 2007 ist das Gesetz über das elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) in Kraft getreten. Danach wird ein elektronisches Handelsregister errichtet, so dass zukünftige Eintragungen sowie Änderungen und Aktualisierungen des Handelsregisters wesentlich schneller erfolgen können. [mehr]
Patientenindividuelles Verblistern von Arzneimitteln
Patientenindividuelles Verblistern ist rechtlich zulässig, wenn die
entsprechenden Regelungen des Arzneimittelgesetzes (AMG) beachtet
werden. Ob es unter pharmazeutischen oder betriebswirtschaftlichen
Gesichtspunkten sinnvoll sein kann, soll hier nicht erörtert werden.
Als
„Verblistern“ wird die patientenindividuelle
Arzneimittelzusammenstellung zu Tages-, Wochen- oder Monatsportionen
bezeichnet, wobei feste, orale Arzneimittel aus der Originalverpackung
des zugelassenen Fertigarzneimittels entnommen, kombiniert, portioniert
und abgepackt werden, z.B. in einem PE-Endlosschlauchbeutel oder in
Durchdrückblister. [mehr]
entsprechenden Regelungen des Arzneimittelgesetzes (AMG) beachtet
werden. Ob es unter pharmazeutischen oder betriebswirtschaftlichen
Gesichtspunkten sinnvoll sein kann, soll hier nicht erörtert werden.
Als
„Verblistern“ wird die patientenindividuelle
Arzneimittelzusammenstellung zu Tages-, Wochen- oder Monatsportionen
bezeichnet, wobei feste, orale Arzneimittel aus der Originalverpackung
des zugelassenen Fertigarzneimittels entnommen, kombiniert, portioniert
und abgepackt werden, z.B. in einem PE-Endlosschlauchbeutel oder in
Durchdrückblister. [mehr]
