Krankenhausversorgung
Europäischer Gerichtshof bestätigt deutsche Regelung zur Arzneimittelversorgung in Krankenhäusern
Mit Urteil vom 11.09.2008 hat der EuGH die Klage der EU-Kommission im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland (C-141/07) abgewiesen.
Nach Auffassung des Gerichtshofs stellen die Anforderungen des § 14 ApoG an einen Versorgungsvertrag zwar eine Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit (Art. 28 EG) dar, da sie den Marktzugang für von ausländischen Apotheken gelieferten Arzneimittel de facto schwieriger machen. [mehr]
Nach Auffassung des Gerichtshofs stellen die Anforderungen des § 14 ApoG an einen Versorgungsvertrag zwar eine Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit (Art. 28 EG) dar, da sie den Marktzugang für von ausländischen Apotheken gelieferten Arzneimittel de facto schwieriger machen. [mehr]
EuGH-Generalanwalt verteidigt deutsche Regelung zur Arzneimittelversorgung von Krankenhäusern
Das Vertragsverletzungsverfahren der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland (Rechtssache C-141/07) wegen der deutschen Regelungen zur Arzneimittelversorgung von Krankenhäusern durch externe Apotheken geht in die heiße Phase.
Der mit dem Verfahren betraute Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof, Yves Bot, hält in seinen Schlussanträgen vom 10. April 2008 die deutschen Vorschriften des § 14 Apothekengesetz (ApoG) für europarechtskonform. [mehr]
Der mit dem Verfahren betraute Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof, Yves Bot, hält in seinen Schlussanträgen vom 10. April 2008 die deutschen Vorschriften des § 14 Apothekengesetz (ApoG) für europarechtskonform. [mehr]
