Wettbewerbsrecht
Erfolgreicher Abschluss des Prozessjahres 2011
Im Hinblick auf drei der derzeit rechtshängigen wettbewerbsrechtlichen Verfahren, die die Landesapothekerkammer gemeinsam mit der Bayerischen Landesapothekerkammer über die Wettbewerbszentrale betreibt, ist das Jahr für die Landesapothekerkammer ausgesprochen erfolgreich zu Ende gegangen. Mehr
Vollständige Unternehmerkennzeichnung auch bei Werbeflyern erforderlich
Urteil vom 28.02.2011
Die Rechtsauffassung der bayerischen und baden-württembergischen Apothekerkammer wurde in einem weiteren wettbewerbsrechtlichen Verfahren bestätigt. Gegenstand des Verfahrens war eine Streitigkeit um die Zulässigkeit einer Prospekt- und Internetwerbung eines Apothekers. In der Prospektwerbung fand sich an mehreren Stellen die Angabe "Versandapotheke A..." sowie der Hinweis auf den Internetauftritt, nicht jedoch ein Hinweis auf die Identität bzw. den Namen des Apothekeninhabers. Ferner konnte der Pflichttext sowohl in der Prospekt- als auch in der Internetwerbung nicht eindeutig einem Arzneimittel zugeordnet werden.
Wir berichten darüber in Cosmas 2/2011 auf S. 31. Das Urteil steht Ihnen hier als pdf-Datei zum Download zur Verfügung.
BGH-Entscheidung über Zulässigkeit von Bonussystemen in Apotheken und zur AMPreisV beim grenzüberschreitenden Versand
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun auf die Verhandlung vom 15.04.2010 hin (wir berichteten in Cosmas 2/2010, S. 26) mit Urteil vom 09.09.2010 einen Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung nicht nur dann als gegeben angesehen, wenn der Apotheker ein preisgebundenes Arzneimittel zu einem anderen als dem nach der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) zu berechnenden Preis abgibt. Er hat einen solchen Verstoß vielmehr auch dann bejaht, wenn für das preisgebundene Medikament zwar der korrekte Preis angesetzt wird, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen (z.B. Preisnachlässe, Erstattung der Praxisgebühr, Gutscheine, Prämien). Mehr
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Novelle seit 30.12.2008 in Kraft
Im Zuge der Umsetzung der europäischen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken wurde das deutsche Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) angepasst. Die diesbezüglichen europäischen Vorgaben bezwecken eine vollständige Rechtsangleichung in der gesamten EU im Sinne der so genannten „Vollharmonisierung“. Die Mitgliedstaaten konnten daher in Bezug auf die Vorgaben der Richtlinie weder strengere noch liberalere Vorschriften in ihren nationalen Gesetzen treffen. [mehr]
Im Zuge der Umsetzung der europäischen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken wurde das deutsche Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) angepasst. Die diesbezüglichen europäischen Vorgaben bezwecken eine vollständige Rechtsangleichung in der gesamten EU im Sinne der so genannten „Vollharmonisierung“. Die Mitgliedstaaten konnten daher in Bezug auf die Vorgaben der Richtlinie weder strengere noch liberalere Vorschriften in ihren nationalen Gesetzen treffen. [mehr]
Keine Kassenwerbung für bestimmte Versandapotheken
Wiederholt konnten juristische Erfolge gegen die verbreitete Praxis der Krankenkassen verbucht werden, die Versicherten an bestimmte, in der Regel ausländische Versandapotheken zu verweisen. [mehr]
Transparenzgebot in der Werbung
Verkaufsfördermaßnahmen wie die Gewährung von Preisnachlässen oder Zugaben sind gemäß des wettbewerbsrechtlichen Transparenzgebots dann unlauter, wenn der Werbende die Bedingungen und Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Nachlässe oder Zugaben nicht klar und eindeutig angibt. [mehr]
Erstattung der Praxisgebühr
Nach dem OLG Hamburg hatte sich auch das OLG Stuttgart mit der Erstattung der Praxisgebühr zu befassen. Beim baden-württembergischen Fall hatten die Stuttgarter Richter über die Erstattung der Praxisgebühr durch einen Augenoptiker beim Erwerb einer durch einen Augenarzt verordneten Brille zu befinden. Durch Urteil vom 21.10.2004 wurde diese Erstattung für unzulässig erklärt. [mehr]
Faxwerbung - Nepp mit 0190er-Rufnummern
Wer als Unternehmer oder als Privatperson einen Faxanschluss unterhält, kennt das Problem: Er wird unaufgefordert von Werbefaxen aller Art überschwemmt. Diese, meist nachts versandten, unerwünschten Werbefaxe verbrauchen Papier, Toner, blockieren das Faxgerät, kosten Arbeitszeit, kosten Geld. [mehr]
Health-Claims-Verordnung
Neuregelung der nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben über Lebensmittel
Am 01.07.2007 tritt die kontrovers diskutierte sogenannte Health-Claims-Verordnung (HCV), d.h. die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, in den EU-Mitgliedsstaaten in Kraft. Allerdings gelten vielfältige Übergangsregelungen für „Altprodukte“ -teilweise für mehrere Jahre- die es Herstellern und Händlern erleichtern, sich auf die Neuregelungen einzustellen. Dem Verbraucher soll mit der Verordnung auf diesem Gebiet EU-weit ein einheitliches, harmonisiertes Schutzniveau zugute kommen; er soll besser informiert werden und Wettbewerbshindernisse sollen beseitigt werden. [mehr]
Am 01.07.2007 tritt die kontrovers diskutierte sogenannte Health-Claims-Verordnung (HCV), d.h. die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, in den EU-Mitgliedsstaaten in Kraft. Allerdings gelten vielfältige Übergangsregelungen für „Altprodukte“ -teilweise für mehrere Jahre- die es Herstellern und Händlern erleichtern, sich auf die Neuregelungen einzustellen. Dem Verbraucher soll mit der Verordnung auf diesem Gebiet EU-weit ein einheitliches, harmonisiertes Schutzniveau zugute kommen; er soll besser informiert werden und Wettbewerbshindernisse sollen beseitigt werden. [mehr]
Unzulässige Preisabsprachen
Apotheker verweigern Preiskampf um Kunden
Die Politik ruft kontinuierlich nach mehr Preiswettbewerb im Bereich der Apotheken. Dem entgegenwirkende Preisabstimmungen unter Kollegen können einen Verstoß gegen das Kartellrecht darstellen. [mehr]
