Wettbewerbsrecht
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Novelle seit 30.12.2008 in Kraft
Im Zuge der Umsetzung der europäischen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken wurde das deutsche Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) angepasst. Die diesbezüglichen europäischen Vorgaben bezwecken eine vollständige Rechtsangleichung in der gesamten EU im Sinne der so genannten „Vollharmonisierung“. Die Mitgliedstaaten konnten daher in Bezug auf die Vorgaben der Richtlinie weder strengere noch liberalere Vorschriften in ihren nationalen Gesetzen treffen. [mehr]
Im Zuge der Umsetzung der europäischen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken wurde das deutsche Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) angepasst. Die diesbezüglichen europäischen Vorgaben bezwecken eine vollständige Rechtsangleichung in der gesamten EU im Sinne der so genannten „Vollharmonisierung“. Die Mitgliedstaaten konnten daher in Bezug auf die Vorgaben der Richtlinie weder strengere noch liberalere Vorschriften in ihren nationalen Gesetzen treffen. [mehr]
BGH muss über die Zulässigkeit von Bonusgewährungen bei preisgebundenen Arzneimitteln entscheiden
Zur nach wie vor umstrittenen Frage der Zulässigkeit von Bonusgewährungen bei der Einlösung von Rezepten (wir berichteten zuletzt in Cosmas 3/2007, S. 23) sind zwei neue Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg und des Landgerichts (LG) Köln ergangen. [mehr]
Landgericht Köln stoppt Gutscheinwerbung der Deutschen Internet Apotheke
Das Landgericht Köln hat der Deutschen Internet Apotheke untersagt, einen Gutschein über 5 € für die Einreichung eines Rezepts mit mindestens zwei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu bewerben oder auszugeben (Urteil vom 25.10.2007, Az. 31 O 380/07). Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale, die in erster Linie einen Verstoß gegen die Arzneimittelpreisverordnung rügte. Diese sieht einheitliche Abgabepreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel vor. In diesem wichtigen Warensegment wollte der Gesetzgeber einen Preiswettbewerb gerade verhindern. Das Landgericht teilte die Auffassung der Wettbewerbszentrale, dass durch die Gutscheinausgabe gesetzwidrig Preisnachlässe auf preisgebundene Medikamente gewährt werden.
Das Argument der Apotheke, die Ungleichbehandlung deutscher und ausländischer Apotheken - für die jedenfalls nach Ansicht einzelner Gerichte das deutsche Preisbindungsrecht nicht gelte - sei grundrechtswidrig, überzeugte das Gericht nicht .Es verwies auf den verschwindend geringen Anteil der Versandapotheken am gesamten Arzneimittelumsatz. Diese Größenordnung von wenigen Prozent sei nicht geeignet, die gesetzgeberische Entscheidung aus Rechtsgründen für nicht anwendbar zu erklären.
Das Urteil des LG Köln ist nicht rechtskräftig.
Quelle: Wettbewerbszentrale
Das Argument der Apotheke, die Ungleichbehandlung deutscher und ausländischer Apotheken - für die jedenfalls nach Ansicht einzelner Gerichte das deutsche Preisbindungsrecht nicht gelte - sei grundrechtswidrig, überzeugte das Gericht nicht .Es verwies auf den verschwindend geringen Anteil der Versandapotheken am gesamten Arzneimittelumsatz. Diese Größenordnung von wenigen Prozent sei nicht geeignet, die gesetzgeberische Entscheidung aus Rechtsgründen für nicht anwendbar zu erklären.
Das Urteil des LG Köln ist nicht rechtskräftig.
Quelle: Wettbewerbszentrale
DocMorris – aktuelle Entwicklungen
Das Oberlandesgericht München (OLG) gebietet wettbewerbswidrigen Bonus-Praktiken von DocMorris Einhalt
Durch Urteil vom 22.03.2007 untersagte das OLG München der Kapitalgesellschaft DocMorris unlautere Werbepraktiken und bestätigte damit im Wesentlichen die Position des in der ersten Instanz mit dem Fall befassten Landgerichts München I. [mehr]
Weihnachtliche Dekorationsartikel – keine apothekenüblichen Waren!
Laut eines Urteils des Landgerichts Oldenburg vom 30.05.2007 sind weihnachtliche Dekorationsartikel wie Filz-, Metallengel, Organzatischdecken, Keramik-Nikolause, Drahtbäume, Türschilder, Tee- und Windlichter, Holzfiguren, Metallsterne, Kinderdecken und Plüschtiere mit Rasseln keine apothekenüblichen Waren im Sinne des § 25 Apothekenbetriebsordnung. Den kompletten Artikel lesen Sie [hier]
Untersagung von DocMorris-Werbung bei Ärzten bestätigt
Durch Urteil vom 13.06.2007 bestätigte das Saarländische Oberlandesgericht nun in zweiter Instanz, dass die in Ärztebroschüren enthaltene DocMorris-Werbung wettbewerbswidrig ist.
DocMorris hatte Arztprospekte verbreitet, in welchen den Ärzten in manipulativer Weise wirtschaftliche Vorteile (Budgetentlastung) in Aussicht gestellt wurden, wenn Rezepte bei DocMorris eingereicht würden. [mehr]
DocMorris hatte Arztprospekte verbreitet, in welchen den Ärzten in manipulativer Weise wirtschaftliche Vorteile (Budgetentlastung) in Aussicht gestellt wurden, wenn Rezepte bei DocMorris eingereicht würden. [mehr]
Irreführende Werbung einer "DocMorris"-Apotheke untersagt
Das Landgericht Düsseldorf hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale die von einer DocMorris-Apotheke betriebene Preiswerbung als irreführend untersagt (Beschluss vom 5.6.2007, Az. 12 O 327/07).
Die Apotheke hatte anlässlich der neuen "Markenpartnerschaft" mit DocMorris Kunden in Anzeigen aufgefordert "Sparen Sie mit DocMorris". Damit sollte offensichtlich das Image der niederländischen Versandapotheke, immer günstig zu sein, auf die eigene Apotheke übertragen werden. In Deutschland sind allerdings die rezeptpflichtigen Arzneimittel preisgebunden. Sie können also auch in einer DocMorris-Apotheke nicht günstiger als in anderen Apotheken abgegeben werden. Auf diese Einschränkung wurde der Leser der Anzeige aber nicht hingewiesen. Zudem untersagte das Gericht dem Apotheker, einen Bonus von 50% auf die gesetzlich vorgesehene Zuzahlung anzukündigen. Die Wettbewerbszentrale hatte dies als Verstoß gegen berufs- und arzneimittelrechtliche Vorschriften, die im Bereich der verschreibungspflichtigen Medikamente einen Preiswettbewerb gerade verhindern wollen, beanstandet.
Quelle: Wettbewerbszentrale
Die Apotheke hatte anlässlich der neuen "Markenpartnerschaft" mit DocMorris Kunden in Anzeigen aufgefordert "Sparen Sie mit DocMorris". Damit sollte offensichtlich das Image der niederländischen Versandapotheke, immer günstig zu sein, auf die eigene Apotheke übertragen werden. In Deutschland sind allerdings die rezeptpflichtigen Arzneimittel preisgebunden. Sie können also auch in einer DocMorris-Apotheke nicht günstiger als in anderen Apotheken abgegeben werden. Auf diese Einschränkung wurde der Leser der Anzeige aber nicht hingewiesen. Zudem untersagte das Gericht dem Apotheker, einen Bonus von 50% auf die gesetzlich vorgesehene Zuzahlung anzukündigen. Die Wettbewerbszentrale hatte dies als Verstoß gegen berufs- und arzneimittelrechtliche Vorschriften, die im Bereich der verschreibungspflichtigen Medikamente einen Preiswettbewerb gerade verhindern wollen, beanstandet.
Quelle: Wettbewerbszentrale
Betreiber der Sanicare-Versandapotheke zu Ordnungsgeld verurteilt
Die Wettbewerbszentrale hatte beim Landgericht Osnabrück gegen die Sanicare-Apotheke ein Urteil erwirkt (Az. 18 O 688/05), mit dem es dem Apotheker verboten worden war, unter anderem beim Erwerb von jeweils rezeptpflichtigen Potenzmitteln und/oder Medikamenten zur Gewichtsreduktion und/oder Medikamenten gegen Haarausfall einen Einkaufsgutschein über 5,00 € zum Erwerb rezeptfreier Artikel zu gewähren. [mehr]
Keine Kassenwerbung für bestimmte Versandapotheken
Wiederholt konnten juristische Erfolge gegen die verbreitete Praxis der Krankenkassen verbucht werden, die Versicherten an bestimmte, in der Regel ausländische Versandapotheken zu verweisen. [mehr]
Transparenzgebot in der Werbung
Verkaufsfördermaßnahmen wie die Gewährung von Preisnachlässen oder Zugaben sind gemäß des wettbewerbsrechtlichen Transparenzgebots dann unlauter, wenn der Werbende die Bedingungen und Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Nachlässe oder Zugaben nicht klar und eindeutig angibt. [mehr]
Erstattung der Praxisgebühr
Nach dem OLG Hamburg hatte sich auch das OLG Stuttgart mit der Erstattung der Praxisgebühr zu befassen. Beim baden-württembergischen Fall hatten die Stuttgarter Richter über die Erstattung der Praxisgebühr durch einen Augenoptiker beim Erwerb einer durch einen Augenarzt verordneten Brille zu befinden. Durch Urteil vom 21.10.2004 wurde diese Erstattung für unzulässig erklärt. [mehr]
Faxwerbung - Nepp mit 0190er-Rufnummern
Wer als Unternehmer oder als Privatperson einen Faxanschluss unterhält, kennt das Problem: Er wird unaufgefordert von Werbefaxen aller Art überschwemmt. Diese, meist nachts versandten, unerwünschten Werbefaxe verbrauchen Papier, Toner, blockieren das Faxgerät, kosten Arbeitszeit, kosten Geld. [mehr]
Bonusgewährung bei preisgebundenen Arzneimitteln?
Erste baden-württembergische Gerichtsentscheidung
Bereits in der Ausgabe Cosmas 1/2006, S. 19, führten wir unseren Rechtsprechungsüberblick zur Frage, ob bei preisgebundenen Arzneimitteln eine Bonusgewährung zulässig ist, fort.
Nun liegt zu dieser Fragestellung eine erste baden-württembergische Gerichtsentscheidung vor, welche die nunmehr überwiegende Auffassung in der Rechtsprechung (z.B. vertreten durch das OLG Köln, OLG Frankfurt und OLG Oldenburg) bekräftigt. [mehr]
Health-Claims-Verordnung
Neuregelung der nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben über Lebensmittel
Am 01.07.2007 tritt die kontrovers diskutierte sogenannte Health-Claims-Verordnung (HCV), d.h. die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, in den EU-Mitgliedsstaaten in Kraft. Allerdings gelten vielfältige Übergangsregelungen für „Altprodukte“ -teilweise für mehrere Jahre- die es Herstellern und Händlern erleichtern, sich auf die Neuregelungen einzustellen. Dem Verbraucher soll mit der Verordnung auf diesem Gebiet EU-weit ein einheitliches, harmonisiertes Schutzniveau zugute kommen; er soll besser informiert werden und Wettbewerbshindernisse sollen beseitigt werden. [mehr]
Am 01.07.2007 tritt die kontrovers diskutierte sogenannte Health-Claims-Verordnung (HCV), d.h. die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, in den EU-Mitgliedsstaaten in Kraft. Allerdings gelten vielfältige Übergangsregelungen für „Altprodukte“ -teilweise für mehrere Jahre- die es Herstellern und Händlern erleichtern, sich auf die Neuregelungen einzustellen. Dem Verbraucher soll mit der Verordnung auf diesem Gebiet EU-weit ein einheitliches, harmonisiertes Schutzniveau zugute kommen; er soll besser informiert werden und Wettbewerbshindernisse sollen beseitigt werden. [mehr]
Unzulässige Preisabsprachen
Apotheker verweigern Preiskampf um Kunden
Die Politik ruft kontinuierlich nach mehr Preiswettbewerb im Bereich der Apotheken. Dem entgegenwirkende Preisabstimmungen unter Kollegen können einen Verstoß gegen das Kartellrecht darstellen. [mehr]
