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Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht

24.10.2016

Die Urteile des Bundessozialgerichts vom 31.10.2012, wonach bei jedem Wechsel der Beschäftigung zwingend ein neuer Befreiungsantrag bei der Deutschen Rentenversicherung Bund unter Einhaltung der 3-Monatsfrist des § 6 Abs. 4 SGB VI zu stellen ist, haben insbesondere bei Apothekern, die nicht in der öffentlichen Apotheke oder der Krankenhausapotheke tätig sind, zu Verunsicherung geführt, ob eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht überhaupt noch erteilt wird.

In diesen Fällen hat die Landesapothekerkammer in den vergangenen Jahren Stellungnahmen verfasst, die dem Befreiungsantrag beigelegt werden können. Bei diesen Stellungnahmen handelt es sich um eine Beurteilung der Tätigkeit im Hinblick auf die Berufsspezifität, die die Landesapothekerkammer nach Prüfung des konkreten Stellenprofils nach Maßgabe der Regelungen der Bundes-Apothekerordnung vornimmt.

 

In den vergangenen Jahren hat die Landesapothekerkammer rund 1000 Stellungnahmen erstellt und damit ihre Mitglieder bei den Befreiungsanträgen unterstützt. Diesen Service erbringen wir übrigens noch immer, sollten Sie eine Beurteilung Ihrer Tätigkeit zur Vorlage bei der Deutschen Rentenversicherung benötigen, dürfen Sie uns Ihre Unterlagen (Stellenbeschreibung, Tätigkeitsbeschreibung) zusenden. Eine positive Stellungnahme ist dann zu erwarten, wenn sich aus den eingereichten Unterlagen hinreichend deutlich ergibt, dass eine berufstypische Tätigkeit ausgeübt wird.

 

Derzeit sind zahlreiche Verfahren vor den Sozialgerichten anhängig, zu denen die Landesapothekerkammer als Verfahrensbeteiligte beigeladen ist. Hierbei kann die Landesapothekerkammer den Sozialgerichten Hilfestellung bei der Bewertung der konkret erbrachten Tätigkeit leisten, insbesondere ob es sich um eine berufsspezifische Tätigkeit handelt. Auch wenn inzwischen erfreulicherweise bereits Urteile einiger Landessozialgerichte vorliegen, die in der Sache selbst den klagenden Apothekern Recht geben, sind diese Urteile noch nicht rechtskräftig. Es ist zu erwarten, dass das Bundessozialgericht in Kürze die Fragestellung, inwiefern Apotheker, die außerhalb des „klassischen“ Berufsfeldes der (Krankenhaus-)Apotheke tätig sind, weiterhin von der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien sind, abschließend klären wird.

 

Offizin- und Krankenhausapotheker benötigen keine Stellungnahme der LAK, sind aber dennoch gehalten, den Antrag auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht innerhalb von 3 Monaten nach dem Wechsel der Beschäftigung zu stellen.

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