Urteils-Ticker

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hält daran fest, dass inländische Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile in der Form von Sachleistungen versprechen und gewähren dürfen. Das BVerwG führt in seinem Urteil (Az. 3 C 21/18) aus, dass die für inländische Apotheken geltende Preisbindung nach § 78 Arzneimittelgesetz (in der Fassung vom 6. Mai 2019) in Verbindung mit der Arzneimittelpreisverordnung i. d. F. vom 9. Oktober 2019 auch unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Oktober 2016 (Az. C-148/15, Deutsche Parkinson Vereinigung e.V.) weder gegen die Berufsfreiheit in Artikel 12 Grundgesetz (GG) noch den Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 GG verstoße und damit keine unzulässige Inländerdiskriminierung vorliege. Die Anwendung der arzneimittelrechtlichen Preisbindungsvorschriften auf inländische Apotheken stehe im Einklang mit dem Unionsrecht.

Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) entschieden (Az. 2 U 31/20) und bestätigte damit das Urteil der Vorinstanz (Landgericht Stuttgart, Urteil vom 13. Januar 2020, Az. 37 O 29/19KfH). Von einem in den Niederlanden ansässige Beratungsunternehmen hatte die Shop-Apotheke die Auszeichnung „Webshop Awards Germany 2018 – 2019 Online-Apotheke“ erhalten. An der Wahl zum Händler des Jahres hatten jedoch nur solche Unternehmen teilgenommen, die sich konkret um die Teilnahme beworben hatten. Die Wahl an sich gestaltete sich nicht transparent.

Dem Urteil des OLG nach, seien vorliegend die Grundsätze einer zulässigen Testwerbung nicht erfüllt. Die Durchführung solcher Tests müsse objektiv, neutral, sachkundig und repräsentativ sein. Unabhängigkeit sei hierfür Voraussetzung, an dieser fehle es jedoch, wenn derjenige, der den Test ausruft in irgendeiner Weise mit Herstellern, Anbietern oder deren Verbänden rechtlich oder wirtschaftlich verbunden oder von Ihnen abhängig sei und für seine Tätigkeit ein Entgelt oder eine Belohnung anstrebe. Eine solche Unabhängigkeit liege hier nicht vor. Darüber hinaus liege ein Irreführung der Verbraucher über eine Eigenschaft des Unternehmens vor:  Dieser gehe nach dem Sprachverständnis beim Slogan „Die beste Online-Apotheke Deutschlands“ davon aus, dass die Apotheke in Deutschland ansässig sei. Dies ist aber hier nicht der Fall. Ob ein Unternehmen seinen Sitz in Deutschland oder im Ausland hat, sei nach Ansicht des OLG jedenfalls dann von Relevanz, wenn es um den Vertrieb von Medikamenten gehe und jedenfalls einem erheblichen Prozentsatz der Verbraucher bekannt sei, dass Apotheken je nach Sitz verschiedene Anforderungen erfüllen müssen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Das Landgericht Aschaffenburg hat am 5. November 2020 (Az. 2 HK O 20/20) der TeleClinic im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, die Ausstellung von Online-Rezepten zu bewerben, sofern Patienten diese Verordnungen dann nicht in jeder Apotheke Deutschlands einlösen können. Rein tatsächlich war eine Einlösung der E-Rezepte über das Online-Portal der TeleClinic aber nur in einer einzigen Apotheke möglich.

Auch sahen die Richter eine wettbewerbsrechtlich relevante Täuschung darin, wenn die TeleClinic auf ihrer Website erklärt, der Online-Arztbesuch sei für gesetzlich Versicherte kostenlos und dabei nicht „eindeutig“ darauf hinweist, dass die verschriebenen Arzneimittel vom Patienten selbst zu bezahlen sind. Das LG sah darin einen ganz wesentlichen Umstand, ob ein Onlinearzt „gebucht“ werden soll oder nicht: „Dem Patienten geht es neben der ärztlichen Beratung doch gerade darum, die ärztlich verschriebenen Medikamente ohne Entgelt - bis auf die Rezeptgebühr - zu erhalten.“

Aktuelle Entscheidung des VG Stuttgart zur Notdienstregelung durch die LAK [pdf]

In der Vorinstanz entschied das Sozialgericht Detmold zugunsten der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) und verpflichtete die klagende Apothekeninhaberin mit Urteil vom 23. November 2017 zur Zahlung von Sozialabgaben für ihre Vertretungen. Damit entsprach es der Sicht der DRV, wonach es sich bei einem Vertretungsapotheker um einen Angestellten mit befristetem Arbeitsverhältnis handle. Die Apothekerin legte Rechtsmittel ein, woraufhin das Landessozialgericht NWR (LSG) nun mit Urteil vom 10. Juni 2020,Az. L 8 BA 6/18 festgestellt hat, dass Vertretungsapotheker selbständig tätig sein können und dann keine Sozialabgaben für diese Tätigkeit abführen müssen. Das LSG argumentierte, Vertreter seien nicht weisungsgebunden und würden ihr Honorar bei jedem Arbeitgeber erneut und individuell verhandeln. Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesozialgerichts setze ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis voraus, dass der Arbeitnehmer in persönlicher Abhängigkeit zum Arbeitgeber stehe. In einem fremden Betrieb könne das bejaht werden, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert sei und dabei einem umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers bezüglich Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführungen unterliege. Im vorliegenden Fall sei das LSG zu der Überzeugung gelangt, dass „ein für die Statusfeststellung bedeutsames Weisungsrecht der Klägerin“ nicht vorläge. Die Vertretung habe ihre Tätigkeit „vielmehr im Wesentlichen frei gestalten“ können.Das LSG geht offensichtlich davon aus, dass die Begriffe „weisungsfrei“ imApothekenrecht und im Sozialrecht nicht deckungsgleich sind. Ob dieser Auffassung sich auch andere Sozialgerichte anschließen, bleibt abzuwarten. Zumindest haben damit Vertretungsapotheker, die ihre Tätigkeit auf selbständiger Basis anbieten, Argumente andie Hand bekommen.